Zusammenfassung

FragDenStaat übergibt mehr als 680.000 Unterschriften vor dem Bundestag an die SPD-Fraktion. – Alle Rechte vorbehalten: Campact Der Protest gegen die Pläne der Bundesregierung, die Informationsfreiheit einzuschränken, ist unerwartet groß. Nun versucht das Innenministerium, die Pläne in einem Gesetz zur kritischen Infrastruktur zu verstecken und so Auskunftspflichten des Staates zu beschneiden.

Im Detail

Der Protest gegen die Pläne der Bundesregierung, die Informationsfreiheit einzuschränken, ist unerwartet groß. Nun versucht das Innenministerium, die Pläne in einem Gesetz zur kritischen Infrastruktur zu verstecken und so Auskunftspflichten des Staates zu beschneiden.

FragDenStaat übergibt mehr als 680.000 Unterschriften vor dem Bundestag an die SPD-Fraktion. – Alle Rechte vorbehalten: Campact Mehr als 680.000 Menschen haben eine Petition zum Erhalt der Informationsfreiheit und gegen deren Einschränkung durch die Bundesregierung unterschrieben.

Die Transparenzorganisation FragDenStaat hat die Unterschriften vor dem Bundestag an den SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf und SPD-Abgeordnete übergeben.

Gleichzeitig werden neue Pläne zur Beschneidung der Informationsfreiheit in Form eines Referentenentwurfes des „Transparenz-Anpassungsgesetzes“ bekannt. Die Einschränkungen verstecken sich laut FragdenStaat neuerdings in einem Gesetz zur kritischen Infrastruktur.

Der Entwurf sehe vor, zahlreiche Politikbereiche über deren Einstufung als „kritische Infrastruktur“ vom Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes auszuschließen.

Das Informationsfreiheitsgesetz regelt, dass Bürger:innen, Presse und Zivilgesellschaft Zugang zu Dokumenten von Ministerien und Behörden haben – und so Transparenz über staatliches Handeln geschaffen werden kann.

Der aktuelle Gesetzentwurf sieht laut FragDenStaat vor, dass Informationen zu den Bereichen Energie, Transport und Verkehr, Finanzwesen, Gesundheitswesen, Wasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation nicht mehr unter die Informationsfreiheit fallen.

„Sicherheitsbedenken nur Vorwand“

„Die Sicherheitsbedenken sind nur ein Vorwand, denn schon unter der aktuellen Gesetzgebung müssen Behörden sensible Daten nicht herausgeben. Dobrindt geht es nicht darum, mehr Sicherheit zu schaffen, sondern die öffentliche Kontrolle von Politik und Verwaltung einzuschränken“, erklärt Arne Semsrott, Projektleiter und Chefredakteur bei FragDenStaat, laut einer Pressemitteilung.

Dabei gebe es keine Belege oder Hinweise dafür, dass sensible staatliche Informationen jemals über Anfragen nach dem IFG an die Öffentlichkeit gelangt seien oder es Sicherheitsbedrohungen gegeben hätte. Das habe die Bundesregierung erst kürzlich vor Gericht zugeben müssen.

Massiver Protest, auch SPD-Fraktion kritisch

„Dass Transparenz der Bundesregierung und allen voran den Unionsparteien ein Dorn im Auge ist, wissen wir spätestens seit dem Koalitionsausschuss im Juli“, so Semsrott.

Da die damals angekündigten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes auf massiven Widerstand in der Bevölkerung gestoßen seien, versuche Innenminister Dobrindt jetzt, die Informationsfreiheit durch die Hintertür abzuschaffen, so Semsrott weiter.

Die Attacken auf das IFG hatten schon im Juli auch Widerspruch beim Koalitionspartner der Union ausgelöst. Ein Positionspapier aus der SPD-Fraktion, das netzpolitik.org im Volltext veröffentlichte, stellte sich in weiten Teilen gegen die Pläne aus dem Innenministerium.

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