Zusammenfassung

–: Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski Die 30. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 12 neue Texte mit insgesamt 95.849 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Im Detail

Die 30. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 12 neue Texte mit insgesamt 95.849 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

–: Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski Liebe Leser:innen,

freut ihr euch auch so, dass Friedrich Merz endlich wieder in der Vorhand ist? Erst kann er bei wichtigen Reformvorhaben punkten und jetzt kommt der große Befreiungsschlag durch Wechsel auf Top-Positionen seines Teams. Wobei: Vielleicht hat Merz den Neustart doch verstolpert, weil sein Wunschkandidat für den Posten des Verkehrsministers abgesagt hat?

Auch wenn um die Halbzeit-Sommerpausen-Bilanz noch gerungen wird, eines steht fest: Definitiv zur Hochform aufgelaufen ist mal wieder Politikjournalismus im Stil von Sportberichterstattung. Versteht mich nicht falsch: Natürlich sind Personalien und Aushandlungsprozesse wichtig – aber gab es nicht noch Inhalte, über die Menschen diskutieren und Medien berichten sollten?

Unausgewogen und gefährlich

Bei uns standen diese Woche zwei schwarz-rote Reformvorhaben im Fokus, die es in sich haben: die Aufrüstung der Geheimdienste und der Angriff auf die staatliche Transparenz.

Zur Geheimdienstreform haben wir zahlreiche Stellungnahmen durchwühlt, die in einer demokratieverachtend kurzen Frist eingereicht werden mussten und trotzdem eine deutliche Sprache sprechen: Verfassungswidrig! Verfassungswidrig! Verfassungswidrig!

Denn Innenminister Dobrindt will die Befugnisse von BND und Verfassungsschutz massiv ausbauen sowie gleichzeitig die Transparenz und externe Kontrolle ihrer Arbeit schwächen.

Diese „unausgewogene und gefährliche Mischung“ könne sich eine freiheitliche Demokratie nicht leisten, lautet auch das klare Fazit, das der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber in einem Gastbeitrag zieht.

Das Innenministerium agiert hier wieder mal nach dem Motto: Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Und man fragt sich unwillkürlich: Wenn zur gleichen Zeit das Informationsfreiheitsgesetz so weit geschleift werden soll, dass Behörden keine Transparenz mehr zu befürchten haben – heißt das, der Staat hat etwas zu verbergen?

Journalist:innen sollen ausgeschlossen werden

Das Informationsfreiheitsgesetz ist eine der zentralen demokratischen Errungenschaften der vergangenen 20 Jahre. Ihm haben wir es zu verdanken, dass das noch vom Geist des preußischen Obrigkeitsstaates beseelte Amtsgeheimnis aufgehoben wurde und Behörden auf Anfrage Informationen herausgeben müssen – von Protokollen und Vermerken über Verträge bis zu Studien und Daten.

Schon seit Anfang Juli wissen wir, dass die Spitzen von Union und SPD dieses Recht beschneiden wollen. Konkret sollen unter anderem neue Ausnahmen hinzukommen, Gebührendeckel gestrichen und der Kreis der Antragsberechtigten drastisch verkleinert werden. Nach einhelliger Meinung würde das dazu führen, dass die Informationsfreiheit im Bunde de facto abgeschafft werden würde.

Insbesondere Journalist:innen wären betroffen, weil sie im Rahmen ihrer Arbeit gar keine IFG‑, sondern nur noch Presseanfragen stellen könnten.

Diese Woche konnte nun der MDR unter Berufung auf interne Vermerke aus dem Innenministerium berichten: Das ist kein Zufall, spätestens seit Februar 2026 arbeitet das Haus von Minister Dobrindt gezielt darauf hin, Journalist:innen und Transparenzplattformen wie FragDenStaat auszuschließen.

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Doppelt dreist

Letzteres ist doppelt dreist, weil die Kolleg:innen von FragDenStaat nicht nur hervorragende Recherchearbeit machen, sondern mit ihrer Plattform dem IFG überhaupt erst zu seinem Recht verhelfen. So einfach wie dort kann man deutschen Behörden sonst nirgends Anfragen stellen, mehr als 130.000 Menschen haben die Möglichkeit bisher genutzt.

Auch für unsere Arbeit bei netzpolitik.org haben Informationsfreiheitsgesetze und FragDenStaat eine herausragende Bedeutung. Auf Presseanfragen erhält man viel zu oft keine Antwort, auf IFG-Anfragen fast immer. Und falls nicht, kann man die Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit mit Bitte um Vermittlung anrufen.

Erst vor wenigen Wochen konnten wir aufdecken, dass deutsche Landeskriminalämter bei der Informationsbeschaffung auch auf Databroker zurückgreifen. Die haben Daten aus der Online-Werbung im Angebot, die in der Regel illegal gesammelt wurden. Dabei half uns auch das IFG, die Anfragen haben wir natürlich über FragDenStaat gestellt.

Wer FragDenStaat angreift, greift uns alle an

Um das klar zu sagen: Wer FragDenStaat angreift, der greift uns alle an. Und wer Transparenz schwächt, während er bei der Überwachung aufrüstet, der betreibt einen autoritären Umbau des Staates.

Also konzentrieren wir uns auf das Wesentliche: Das Thema sollte nicht sein, wie schnell die Merz-Regierung Reformen durchbekommt. Oder wer in der Koalition dabei die meisten Punkte macht. Sondern wir sollten darauf schauen, was Schwarz-Rot mit diesem Land vorhat und welche Folgen das für unsere Demokratie haben wird.

Wir bleiben für euch am Ball.

Euer Ingo

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