Zusammenfassung

Die 37. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 9 neue Texte mit insgesamt 51.637 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Im Detail

Die 37. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 9 neue Texte mit insgesamt 51.637 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Liebe Leser:innen,

jetzt sind wir an dem Punkt angekommen, den ich mir in meiner Jugend niemals hätte vorstellen können: Eine rechtsextreme Partei steht kurz davor, eine deutsche Landesregierung zu übernehmen. Das erste Mal nach 1945 ist es wieder so weit. Und das „Nie wieder!“ scheint ein Ruf aus einer besseren Vergangenheit, dessen humanitäres Versprechen wir vielleicht nicht mehr halten können. Das ist bitter.

Unsere Demokratie ist in allergrößter Gefahr. Die drängenden Fragen, die mich diese Woche begleitet haben, lauten: Wie können wir die Machtübernahme durch Rechtsradikale, Rechtsextreme und Nazis aufhalten? Wie geht es weiter? Was hilft denn jetzt noch?

Ich sehe leider überall ratlose und fragende statt kämpferischer und hoffnungsfroher Gesichter.

Eine Frage ist auch, was Demos jetzt überhaupt bringen. Sie bringen etwas: Auf einer Demo können wir Demokrat:innen und Antifaschist:innen uns zu Zehntausenden vergewissern, dass wir viele sind, dass wir da sind, dass wir verdammt gute, nette, wohlwollende Leute sind. Wir brauchen diese Verbindung mit anderen, weil sie uns Mut macht. Also hin zu den Demos!

Allein dieses Wochenende sind mindestens 30 bundesweit geplant.

Aber diese Form der Selbstvergewisserung ist nicht genug.

Denn eine „Demo für Demokratie“ oder ein „Bunt statt braun“ wird wenig bringen, wenn wir nicht auch klare Forderungen haben. Sie wird nur etwas bringen, wenn wir wissen, für was und wen diese Demokratie eigentlich stehen soll. Eine Demokratie braucht Ideen, Inhalte und Programme, die in eine gemeinsame Zukunft weisen.

Nur 13 Prozent der Bevölkerung sind mit der aktuellen Bundesregierung zufrieden. Das heißt: Fast 9 von 10 Menschen sind unzufrieden mit der Bundesregierung. Also nicht nur jene, die Rechtsradikale wählen, sondern auch fast alle, mit denen wir gegen Rechtsaußen auf die Straße gehen und die Demokratie verteidigen wollen. Es muss also etwas passieren.

Neue Gesichter, neuer Wind, neues Programm

Was es braucht, ist eine Bundesregierung, die Menschen mitnimmt und ihnen etwas anbietet. Was wir gerade am wenigsten gebrauchen können, ist eine Politik der Ausgrenzung und Überwachung, Sozialabbau und noch mehr Umverteilung nach oben.

Es ist ja nicht so, dass es keine Ideen gäbe: 81 Prozent der Bevölkerung quer durch alle Parteien halten den Wohlstand in diesem Land für ungerecht verteilt. Das sind 8 von 10 Menschen. Für diese überwältigende Mehrheit macht die Bundesregierung nichts.

Was stattdessen hängen bleibt, sind etwa die Kritik an „Lifestyle-Teilzeit“, Faulheits-Vorwürfe oder Pläne, schon ab dem ersten Tag einer Krankheit ein ärztliches Attest vorlegen zu müssen. So geht das nicht mit Regieren, so verliert man die Menschen. Quer durch alle politischen Lager.

Ganz ehrlich: Ich glaube, wir brauchen jetzt sofort ein mutiges Wir-reißen-das-Ruder-rum-Programm, das sozialpolitisch etwas anbietet, von dem die große Mehrheit durch Umverteilung sichtbar und spürbar profitiert. Ein Aufbruchssignal mit neuen Gesichtern, neuem Wind und neuem Programm.

Wenn Menschen merken, es passiert etwas für soziale Sicherheit, für bezahlbaren Wohnraum, für eine lebenswerte Zukunft trotz Klimakrise, dann kämpft es sich gleich besser für die Demokratie. Weil „Demokratie“ dann keine hohle Phrase mehr ist, sondern ein Versprechen.

Eine solche Politik wird Demokrat:innen aller Couleur stärken und diese mobilisieren – nur so können wir den braunen Totengräbern der Demokratie jetzt noch den Weg versperren. Schulter an Schulter, Hand in Hand, über Parteigrenzen hinweg – es ist möglich.

Kämpferische Grüße

Markus Reuter

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